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Haßfurt. Gleiche Startchancen für Alle, Teilhabe am Arbeitsleben, freie Wahl des Lebensortes: Das sind drei der insgesamt neun Forderungen der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Licht der Behindertenrechtskommission (BRK), die aus Anlass der Bundestagswahl am 27. September angefertigt worden sind. Es geht um eine Weiterentwicklung der im Sozialgesetzbuch (SGB) XII geregelten Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz.

Alle Reformvorhaben der neuen Bundesregierung, die Menschen mit Behinderungen betreffen, müssen sich an den Zielvorgaben der Behindertenkommission messen lassen. Und danach sind behinderte Menschen nicht „Objekte der Fürsorge“ sondern gleichberechtigte Bürger mit einem durch die Menschenrechte der Vereinigten Nationen gesicherten Rechtsanspruch auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Oberaurachs Bürgermeister Thomas Sechser überreichte am Mittwoch in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender der Lebenshilfe Haßberge e. V., den Forderungskatalog an seine Vorgängerin, CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Sie solle sich wie alle ihre Bundestagskolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass die darin beschriebenen Vorgaben der Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Zudem wird in dem Papier die Einsetzung eines nationalen Teilhaberates empfohlen. Dieser solle den Auftrag erhalten, Einzelfragen zur Umsetzung der Behindertenrechtskommission zu beraten und einen Aktionsplan zu entwerfen. „Es ist wichtig und richtig, jetzt schon im Vorfeld der Bundestagswahl aktiv zu werden“, lobte die 31-jährige Politikerin das Engagement und versprach, sich mit den Anliegen zu beschäftigen und sich dafür einzusetzen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssten die Wünsche berücksichtigt werden und es könne nichts unter den Tisch fallen.

 

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